Satzung

In der Erkenntnis, dass Handel, Handwerk, Industrie und die freien Berufe zur Sicherung und Erhaltung ihrer Existenz auf gegenseitige Hilfe angewiesen sind, schließen sich die Gewerbetreibenden, die Industrieunternehmer und die freiberuflich Tätigen zur Wahrung ihrer eigenen Interessen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Großgemeinde Niedernhausen zu einer Interessenvereinigung zusammen und geben sich folgende Satzung:

§1

Aufgabe der Vereinigung ist es, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu schützen und zu fördern, sowie in Gemeinschaft mit der Gemeinde, die Kauf- und Wirtschaftskraft Niedernhausens zu stärken und das kulturelle Leben zu unter stützen.

§2

  1. Die Vereinigung wird in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Idstein eingetragen.
    Sie hat ihren Sitz in Niedernhausen und führt die Bezeichnung „Vereinigung der Selbständigen in Niedernhausen/Ts.“
  2. Die Vereinigung kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung korporatives Mitglied anderer Organisationen werden.

§3

  1. In den Zusammenkünften der Vereinigung sollen durch Vorträge und Aussprachen die Belange der Mitglieder behandelt werden. Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Aufgaben sind auf die gemeinsamen Interessen der Vereinigung und der Gemeinde abzustimmen.
  2. Mit den wirtschaftlichen Vereinigungen benachbarter Gemeinden ist durch Aufnahme freundschaftlicher Verbindung ein gegenseitiger Meinungsaustausch zu pflegen.

§4

  1. Mitglied der Vereinigung kann jeder in Niedernhausen ansässige Gewerbetreibende, Industrie- und Handelsunternehmer, freiberuflich Tätige und sonstige Selbstständige werden.
  2. Die Beitrittserklärung erfolgt durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet.
  3. Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, so kann der eine Aufnahme Begehrende die Entscheidung durch die Mitgliederversammlung beantragen.
    Diese Entscheidung ist endgültig.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bekanntgabe der Aufnahme. Jedes Mitglied erhält eine Satzung der Vereinigung.

§5

  1. Durch Einreichung der Beitrittserklärung unterwirft sich jedes Mitglied den Satzungen und verpflichtet sich, entsprechend den Zielsetzungen der Vereinigung an den in §1 aufgeführten Aufgaben gewissenhaft mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu leisten.
  2. Die Höhe des zu entrichtenden Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Die Höhe des zu entrichtenden Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  4. Die Abbuchung erfolgt im 2. Quartal eines jeden Kalenderjahres. Ist Überweisung vereinbart, ist der Beitrag 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung fällig.
  5. Rückbuchungs- und Stornogebühren gehen zu Lasten des Mitgliedes, wenn etwaige Änderungen nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden.
  6. Offene Mitgliedsbeiträge werden gebührenpflichtig angemahnt.
  7. Nach zweimaliger vergeblicher Mahnung und letzter Fristsetzung entscheidet der Vorstand über den Ausschluss des Mitgliedes bzw. die gerichtliche Eintreibung der Forderungen.

§6

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Veranstaltungen der Vereinigung teilzunehmen, sich an den Aussprachen und gemeinsamen Beratungen zu beteiligen, Anträge zur Förderung der Vereinigungsziele einzureichen und bei den in diesen Satzungen
    vorgesehenen Abstimmungen und Wahlen seine Stimme abzugeben.
  2. Die Mitgliedschaft und die Ausübung der Mitgliederrechte sind nicht übertragbar.

§7

  1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Tod oder Ausschluss eines Mitgliedes.
  2. Die Austrittserklärung wird wirksam mit Ablauf des Kalenderjahres, indem der Austritt erklärt wird, so dass bis dahin der Mitgliedsbeitrag zu entrichten ist.

§8

  Organe der Vereinigung sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§9

  1. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und besteht aus neun Personen:
    1. dem 1. Vorsitzenden
    2. dem 2. Vorsitzenden
    3. dem 1. und 2. Schriftführer
    4. dem Kassenwart
    5. den vier Beisitzern 

    Die Beisitzer sind zugleich Vorsitzende der Ausschüsse
    a) Bau-, Planungs- und Verkehrswesen
    b) Presse-, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, kulturelle Belange
    c) Rechts-, Steuer- und Finanzfragen
    d) Organisation und Verwaltung
    Die Vorsitzenden werben ihre Ausschussmitglieder aus dem Kreis der Mitglieder.
  2. Dem Vorstand obliegt die Leitung der Vereinigung. Er muss mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. Seine Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
  3. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Vorstandsmitglieder muss eine Vorstandssitzung stattfinden, wenn der Antrag unter Angabe der zur behandelnden Angelegenheit schriftlich gestellt wird.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1.Vorsitzenden den Ausschlag, im Verhinderungsfall die Stimme des 2. Vorsitzenden.

§10

  1. Die Führung der laufenden Geschäfte erfolgt durch den Vorstand.
  2. Den Vorstand im Sinne des § 26 II Satz 1 BGB stellen der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 1. und 2. Schriftführer dar. Je zwei der Vorstandsmitglieder vertreten die Vereinigung gemeinsam, jedoch nicht die beiden Schriftführer allein.

§11

  1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller eingeschriebenen Mitglieder der Vereinigung. Sie bestimmt die Richtlinien für die Arbeit zur Erreichung der Vereinigungsziele.
  2. Die Mitglieder treten im 2.Quartal jedes Kalenderjahres zur ordentlichen Mitgliederversammlung zusammen. Dort hat der Vorstand einen Tätigkeitsbericht und einen Kassenbericht zu erstatten. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung
    des Vorstandes, sie wählt 2 Kassenprüfer und setzt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest. Die Kassenprüfer werden ebenfalls alle zwei Jahre neu gewählt. Anträge sind im 1. Quartal zu stellen.
  3. Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder mindestens ein Viertel der Mitglieder schriftlich, unter Angabe der zu behandelnden Angelegenheit, die Einberufung beantragt. Soll hierbei die Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder oder der Kassenprüfer erfolgen, so ist sie als außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

§12

  1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung sind mindestens 14 Kalendertage vorher bekannt zu geben.
  2. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied einzeln schriftlich einzuladen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Letztere hat zu enthalten:
    1. Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden und des Vorstandes
    2. Kassenbericht durch den Kassenwart
    3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
    4. Wahl des Vorstandes
    5. Wahl der Kassenprüfer
    6. Verschiedenes
  3. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  4. Die Wahl des Vorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Die Wahl kann mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt werden.
  5. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur beschlossen werden, wenn es sich nicht um Satzungsänderungen
    handelt und die Versammlung mit Stimmenmehrheit deren Verhandlung beschließt.

§13

  1. Der 1.Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen. Ist der 1.Vorsitzende verhindert, übernimmt diese Aufgabe der 2.Vorsitzende.
  2. Der 1. oder der 2. Schriftführer haben über den Verlauf und die dabei gefassten Beschlüsse der Vorstandssitzung und der Mitgliederversammlung eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit durch zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder
    gemäß §10 der Satzung durch Unterschrift bestätigt werden muss.
  3. Die Schriftführer haben den Schriftverkehr der Vereinigung zu führen.
  4. Veröffentlichungen erfolgen in der örtlichen Presse.
  5. Der Kassenwart hat für die regelmäßige Erhebung der Beiträge zu sorgen, die Vereinskasse zu führen, Ausgaben nach den Weisungen des Vorstandes zu leisten und die Buchungen über Einnahmen und Ausgaben laufend vorzunehmen. In der ordentlichen Mitgliederversammlung hat er die Rechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres aufzulegen und zu erläutern.

§14

  1. Den beiden Kassenprüfern obliegt es, die Buch- und Kassenprüfung zu überprüfen und in der Mitgliederversammlung darüber zu berichten.
  2. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  3. Die Kassenprüfer können jederzeit eine Kassenprüfung vornehmen. Über das Ergebnis ist dem Vorstand zu berichten.

§15

Jegliche Tätigkeit der Mitglieder, sowie der Vorstandsmitglieder, ist ehrenamtlich.

§16

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§17

Eine Änderung der Satzung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§18

  1. Die Vereinigung gilt als aufgelöst, wenn drei Viertel der Anwesenden einer ordnungsgemäß eingeladenen außerordentlichen Mitgliederversammlung die Auflösung beschließen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, wird innerhalb von 8 Tagen eine 2. Versammlung einberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist. Drei Viertel der alsdann anwesenden Mitglieder können die Auflösung beschließen. Zählt die Vereinigung weniger als 7 Mitglieder, gilt sie als aufgelöst.
  2. Im Falle der Auflösung der Vereinigung wird ihr Vermögen wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken zugeführt.

§19

Vorstehende Satzung wurde von der am 28.05.1982 stattgefundenen Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit dem 28.05.1982 in Kraft.
Durch Beschlüsse der jeweiligen Mitgliederversammlung wurde die Satzung geändert:
  1. Änderung am 08.02.1983 beschlossen von der Mitgliederversammlung, hinsichtlich der §§ 9, 10, 11, 12, 13, 14 u. 17, siehe Protokoll vom 09.02.1983
  2. Änderung am 13.11.1985 beschlossen von der außerordentlichen Mitgliederversammlung, hinsichtlich § 9, siehe Protokoll vom 13.11.1985
  3. Änderung am 03.12.1986 beschlossen von der außerordentlichen Mitgliederversammlung, hinsichtlich § 10, siehe Protokoll vom 04.12.1986
  4. Änderung am 20.06.2007 beschlossen von der Mitgliederversammlung, hinsichtlich § 5, siehe Protokoll vom 20.06.2007

Niedernhausen, den 20.06.2007